Patient muss fehlende Arzt-Aufklärung beweisen

Beweislast für fehlende Aufklärung liegt beim Patienten

Privatpatienten müssen beweisen, dass der Arzt sie nicht aufgeklärt hat, dass die Beihilfestelle bestimmte Behandlungs- oder Diagnosekosten nicht trägt.

Anderenfalls hat der Patient keinen Anspruch darauf, vom Arzt wegen Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht die Kosten zurückerstattet zu bekommen.

In dem verhandelten Fall hatte ein Arzt bei einer Patientin ein aufwändige Behandlungsmethode eingesetzt. Die Versicherte sagte, sie sei nicht darüber informiert worden, dass die Beihilfestelle nicht für die Kosten aufkommen würde, weil es eine preiswertere Art der Untersuchung gibt.

Das Gericht verwies darauf, dass ein Arzt grundsätzlich dazu verpflichtet sei, Patienten über Risiken hinsichtlich der Rückerstattung der ärztlichen Vergütung aufzuklären.

In diesem Fall jedoch hatte der Arzt in seiner Praxis Hinweise ausgelegt, mit denen auf die Problematik hingewiesen worden sei. Außerdem hatte er mit einem Stempel in der Patientenkarte der Klägerin die Aufklärung dokumentiert. Deshalb musste der Arzt den Schaden nicht ersetzen. (Aktenzeichen 116 C 4337/03, Amtsgericht Braunschweig) ddp, 19.02.04