Retten Sie die Unabhängigkeit der Patientenberatung

Beratung

Klammheimlich soll hinter dem Rücken der Öffentlichkeit die Unabhängige Patientenberatung so verändert werden, dass sie für Patienten weniger attraktiv wird und den Krankenkassen gegenüber nicht mehr so kritisch auftreten kann. Wir rufen alle Nutzer des Psoriasis-Netzes auf, sich möglichst schnell an dem Protest gegen diese politische Entscheidung zu beteiligen. Die Zeit drängt. Gegen die Entscheidung läuft ein Rüge-Verfahren der bisherigen UPD, das Ende August endgültig abgeschlossen sein wird.

Protestieren

Bitte informieren Sie sich und unterzeichnen Sie die Petition „Bewahren Sie die Unabhängigkeit der Patientenberatung Deutschlands (UPD)„. Die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner apelliert darüber hinaus an alle Selbsthilfegruppen, „sich gegen diese Entscheidung zur Wehr zu setzen. Bitte schreiben Sie an den Bundes-Patientenbeauftragten einen, viele Protestbriefe.“ (SEKIS-Newsletter Juli/2015)

Zweifel an Neutralität und Unabhängigkeit

Geht es nach dem Willen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und des Bundes-Patientenbeauftragten, werden Patienten ab 2016 nur noch von einem zentralen Call-Center aus beraten. Das meldete die Neue Westfälische am 18.06.15. Der Zuschlag von jährlich 9 Millionen Euro soll nach einer europaweiten Ausschreibung an die Sanvartis GmbH gehen. Die hat bisher für Krankenkassen und Pharmafirmen gearbeitet. Sie wirbt damit, dass „jeder dritte Deutsche, der zum Beispiel bei seiner gesetzlichen Krankenkasse anruft“ in einem ihrer Call-Center landet. An anderer Stelle schreibt Sanvartis, dass Werbung bei ihnen als solche nicht erkennbar wird: „Dank unserer hochspezifischen Auswahlmethode erhält jeder Anrufer genau das optimal für ihn passende Angebot. So zielgerichtet und individuell, dass Ihr Kunde es nicht als ‚ungefragte Werbung’ auffasst, sondern als ‚guten Tipp’, der ihn begeistert.“ (SEKIS-Newsletter Juli/2015)

Es gibt heftige Proteste gegen diese Entscheidung für die Sanavartis GmbH. Man bezweifelt, dass eine Firma, die jahrelang für Krankenkassen gearbeitet hat, plötzlich neutral und unabhängig beraten könne. Dem GKV-Spitzenverband wird unterstellt, damit die bisherige UPD „mundtot“ machen zu wollen. Schließlich ginge es in jeder zweiten Beschwerde darum, dass Kassen-Leistungen verweigert würden.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Sanvartis GmbH glaubwürdig beraten und helfen kann, wenn es gegen ihre bisherigen Hauptkunden, die Krankenkassen, geht. Im Gegenteil wären durch dieses zusätzliche Geschäftsfeld Interessenkonflikte innerhalb der Firma programmiert. Das aber sind nicht die Neutralität und die Unabhängigkeit, wie sie im Paragraf 65b des SGB V  gefordert werden. Der Verband demokratische Ärzte und Ärztinnen hält die Entscheidung für einen „weiteren Schritt in Richtung Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens“.

Beratung am Telefon statt am Wohnort

Genauso heftig wird gegen die Zentralisierung der Patientenberatung protestiert. So weist der Bayerische Patientenbeauftragte, Hermann Imhof, auf Untersuchungen hin, nach denen ein Beratungsangebot umso eher angenommen wird, wenn es „wohnortnah und persönlich erfolgt, die örtlichen Verhältnisse einbezieht und unabhängig ist.“ Viele Patienten wollen ihren Fall persönlich erklären, ihre Unterlagen vorlegen und mit Fachleuten ausführlich beraten. Das kann ein Call-Center nicht leisten. Die UPD dagegen bietet eine bundesweite Telefonberatung und Beratungsstellen in 21 Orten an.

Der Bundes-Patientenbeauftragte, Karl-Josef Laumann (CDU), plädiert schon seit geraumer Zeit dafür, aus dem Netz der Beratungsstellen ein bundesweites Callcenter zu machen. Dagegen rudert Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes aktuell zurück: „Weniger Beratungsstellen wird es mit mir nicht geben.“ Das wird vermutlich so gelöst, dass Patienten sich vorher telefonisch anmelden müssen, wenn sie persönlich beraten werden wollen. Statt eines örtlichen Büros mit öffentlichen Sprechzeiten mieten die Patientenberater stundenweise Räume an. Dorthin werden die Ratsuchenden dann bestellt.

Geheimniskrämerei um Ausschreibung

Bei aller inhaltlicher Kritik wird leicht übersehen, dass das Ausschreibungsverfahren selbst völlig intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen ist. Darauf verweist eine Arbeitsgruppe der IG Metall: “Patienten sollen offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden. So schafft man Politikverdrossenheit.“ (Die Westfälische, 29.06.15). Transparancy Deutschland hat inzwischen angekündigt, „nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Antrag auf vollständige Einsicht in die Vergabeunterlagen zu beantragen.“

Konkurrenzkampf statt Weiterentwicklung

Es ist im Sozialgesetzbuch V verankert, dass es in Deutschland eine Einrichtung geben soll, durch die Patienten informiert und beraten werden: in rechtlichen und medizinischen Fragen sowie bei psychosozialen Problemen im Umgang mit Krankheiten.

Von Beginn an forderten verschiedenste Akteure im Gesundheitswesens für sich ein, diese gut dotierte Patientenberatung durchführen zu wollen. Beim Modellversuch ab 2006 waren es große Patientenorganisationen, die für einzelne Krankheitsarten zuständig waren wie die „Patientenberatung Haut“ beim Deutschen Psoriasis Bund. Die Träger verstießen aber teilweise eklatant gegen Neutralität und Unabhängigkeit. Einige nutzten das Beratungs-Personal für ihre interne Vereinsarbeit. Deshalb wurde das Konzept geändert. Träger der Beratungsstellen wurde 2010 die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gGmbH, ein Konsortium aus Sozialverband VdK, Verband Unabhängiger Patientenberatung und Verbraucherzentrale Bundesverband.

Seit Bestehen der UPD gab es immer wieder interne Probleme, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Anfangs haben viele Beraterinnen und Berater die UPD wieder verlassen. Trotzdem ist es gelungen, eine solide Struktur aufzubauen: „Seit Jahren wurde ein hochprofessionelles Team an Beraterinnen und Beratern qualifiziert, ein komplexes Monitoring-Verfahren für die Auswertung der Beratung entwickelt, auf sehr hohem Niveau Qualitätssicherung geleistet und kompetent beraten. […] Die Ablösung des bisherigen UPD Trägers wäre eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen ohne Gleichen“, meinen die Patientenbeauftragten Bayerns, Berlin und Nordrhein-Westfalens (SEKIS-Newsletter Juli/2015).

Aber genau das sieht das Gesetz vor: Die Patientenberatung muss alle sieben Jahre neu vergeben werden mit dem Risiko, dass ein neuer Träger völlig von vorne beginnen muss. Nach welchen Gesichtspunkten ein erfahrener Träger abgelöst und ein neuer eingesetzt wird, ist im Gesetz nicht erläutert. Da dürften GKV-Spitzenverband und Bundes-Patientenbeauftragter sehr viel Spielraum haben – ohne eine Kontrolle von außen befürchten zu müssen. Da es eine europaweite Ausschreibung ist, orientiert man sich vermutlich außerdem am Haushaltsrecht. Es ist nicht vorgeschrieben, dass Erfahrung und Qualität bei der Neuvergabe eine wesentliche Rolle spielen müssen. Die UPD hatte nur fünf Jahre Zeit sich zu bewähren. Ob die Öffentlichkeit jemals erfahren wird, weshalb ihr nun das Mandat entzogen werden soll? Die Patienten, so scheint es, müssen sich immer wieder auf neue Strukturen und unterschiedlich qualifizierte Mitarbeiter einstellen.

Proteste und Links

Bisher liegen Proteste vor von den Patientenbeauftragten Bayerns, Berlin und Nordrhein-Westfalens, dem Vorsitzenden der Bundesärztekammer, dem Verband demokratischer Ärzte und Ärztinnen, Sprecher der Grünen, der Linken und der IG Metall sowie einzelne Patientengruppen.

Über Rolf Blaga 115 Artikel
Rolf Blaga hat bis 2012 als Studienrat in Berlin am Oberstufenzentrum Gesundheit unterrichtet. Seit 1993 ist er aktiv in der Psoriasis-Selbsthilfe tätig, sowohl regional im Psoriasis Forum Berlin als auch überregional in der Psoriasis Selbsthilfe Arbeitsgemeinschaft.

1 Kommentar

  1. Es ist ein Skandal, dass die UPD-Beratungsstellen abgeschafft sollen und die jahrelang aufgebaute Expertise zunichte gemacht würde zugunsten eines wohl krankenkassenfreundlicheren anonymen Beratungssystems. Jedem neuen Jahrgang meiner Studierenden der Sozialen Arbeit habe ich die UPD als – wie ihr Name zu Ausdruck bringt – unabhängiges patientenorientiertes Beratungsangebot vorstellen können. Sie waren beeindruckt von diesem Angebot und dem erfahrenen Beratungsteam in unserer Stadt. M.E. gibt es einen erheblichen Bedarf, die UPD auszubauen. Dass sie jetzt hingegen ganz bedroht ist, werte ich als weiteren Schritt zur Ökonomisierung des Gesundheits- und Beratungswesens in unserem Land, dem am Ende niemand mehr trauen kann, weil er überall versteckte kommerzielle Interessen vermuten muss. Patientinnen und Patienten verlören so ein grundsolides, vertrauenswürdiges und neutrales Beratungsangebot. Wir müssen alles tun, um den GKV-Spitzenverband von diesem Weg abzubringen und die Gesundheitspolitik dazu drängen, die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung gemäß § 65b SGB V durch geeignete Angebote, wie die UPD, zu verwirklichen. Ein Schritt dazu ist, die Petition zu unterschreiben.

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