Zumindest Beamte können auch im EU-Ausland kuren

Zumindest Beamte bekommen künftig auch medizinische Heilkuren im EU-Ausland bezahlt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg muss die Beihilfe – quasi die Krankenversicherung für Beamte – die Kosten für solche Behandlungen tragen. Die Hürden für eine Auslandskur dürften nicht dazu führen, dass Beamte Kuren in Deutschland vorziehen. Offen blieb, ob damit auch die gesetzlichen Krankenkassen Kuren im EU-Ausland nicht länger verweigern können. (Aktenzeichen C-8/02)

Die Beihilfe bezahlt eine Kur im Ausland bisher nur, wenn diese einen erheblich größeren Heilerfolg verspricht. Ähnlich verweigern auch die gesetzlichen Krankenkassen die Kostenübernahme, solange es passende und nicht ausgelastete Einrichtungen in Deutschland gibt. Kuren müssen zudem vorab genehmigt werden und werden nur in anerkannten Heilkurorten bezahlt.

Der klagende Beamte leidet unter chronischen Gelenk- und Rückenschmerzen. Sein Arzt riet ihm zu einer Heilkur auf der italienischen Insel Ischia, die für ihre Behandlungen mit Naturmoor und radioaktivem Radon bekannt ist. Die Beihilfe übernahm danach nur die Kosten der medizinischen Behandlung, nicht aber, wie bei Kuren in Deutschland, die für Unterkunft und Verpflegung. Dagegen klagte der Beamte. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen legte den Streit dem EuGH vor.

Die Luxemburger Richter billigten den Genehmigungsvorbehalt und auch die Begrenzung auf anerkannte Heilkurorte, denn beides gelte auch für Kuren in Deutschland. Dagegen verwarfen sie die Voraussetzung größerer Erfolgsaussichten. Dies benachteilige unzulässig die Dienstleister in anderen EU-Staaten, urteilte der EuGH. Ohne Erfolg hatte die Beihilfe argumentiert, der Vorrang von Kuren in Deutschland sei erforderlich, um hier ausreichend Kureinrichtungen am Leben halten zu können. Eine Gefahr für die hiesige Versorgung sei nicht ausreichend belegt worden, befand der EuGH.

Ob die Richter das bei den gesetzlichen Kassen genauso sehen würden, blieb unklar: Die Kassen versichern über 90 Prozent der Bundesbürger, weshalb ihr Verhalten einen weit größeren Einfluss auf die Einrichtungen in Deutschland hat. Zudem sind sie als beitragsfinanziertes System stärker als die Beihilfe der Beamten auf ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben angewiesen. Daher wird der EuGH vermutlich noch in einem weiteren Fall zu klären haben, was in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.

Quelle: AFP, 18.03.2004

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