Reha-Klinik kann nicht frei gewählt werden

Ein Patient hat keinen grundsätzlichen Anspruch, eine Rehabilitationsmaßnahme in einer von ihm gewünschten Klinik durchführen zu lassen. Dieser Wunsch sei nicht berechtigt, wenn der Versicherungsträger mit dieser Klinik keinen Vertrag abgeschlossen habe, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Es bestehe auch kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages, wenn die Leistung durch eigene Einrichtungen des Leistungsträgers oder von Vertragspartnern ausreichend abgedeckt sei.

Damit wies das Sozialgericht die Klage einer Frau ab, die bei ihrem Rentenversicherungsträger eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme für Alkoholabhängige beantragt hatte und diese in einer bestimmten katholischen Einrichtung durchführen wollte. Die Maßnahme wurde bewilligt, jedoch nicht in der von der Klägerin gewünschten Klinik. Die Versicherung hatte unter anderem darauf verwiesen, dass mit der von der Klägerin gewünschten Klinik keine vertragliche Vereinbarung bestehe. Im Laufe des Verfahrens wurde der Frau eine andere Einrichtung als Alternative zu der von ihrem Versicherungsträger ursprünglich vorgesehenen angeboten. Die Klägerin lehnte aber auch diese ab. ddp, 16.02.2004

(Aktenzeichen: L 2 RI 160/03)

Nachtrag: Das Thema wurde 2013 noch einmal aktuell. Spiegel online schrieb ab 07.05.2013:

Krankenkassen müssen die teurere Reha-Klinik auf Wunsch des Patienten nicht bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Problematisch wird es demnach, wenn die Klinik der Wahl einen Versorgungsvertrag mit der Kasse hat.

Um es kompliziert zu machen:

Versicherte, die mit den von ihrer Krankenkasse vorgeschlagenen Kliniken nicht einverstanden sind, können nach den Kasseler Urteilen zunächst versuchen, mit medizinischen oder auch privaten Gründen dagegen anzugehen. Kommen sie damit nicht durch, können sie nur auf Kliniken ausweichen, die nicht über einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen verfügen.

Das sachlichere Deutsche Ärzteblatt beschäftigt sich ebenfalls in einem Artikel mit dem Thema.

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