Das Krankenhaus muss Wahlleistungen erklären

Die Klinik muss über Kosten von Wahlleistungen informieren

Krankenhäuser sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verpflichtet, Patienten vor der Vereinbarung einer ärztlichen Wahlleistung über die daraus entstehenden Kosten im einzelnen zu unterrichten. Ansonsten ist die Vereinbarung unwirksam. Allein der Hinweis auf die „jeweils gültige Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)“ oder gar einen

„Institutionstarif“ reichen als Unterrichtung nicht aus, heißt es in einem Urteil des BGH. (AZ: III ZR 37/03)

Im entschiedenen Fall war ein Patient mit durchbrochenem Blinddarm in eine Klinik eingeliefert worden und hatte auf einem Formblatt zusätzliche Wahlleistungen angekreuzt, darunter auch die „persönliche Behandlung durch den leitenden Abteilungsarzt und seinen ständigen Vertreter“. Zu den Kosten für diese Behandlung hieß es lediglich, sie würden nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beziehungsweise nach dem Institutionstarif abgerechnet. Die Gebührenordnung könne auf Wunsch eingesehen werden.

Nach erfolgreicher Operation weigerte sich der Patient, die zusätzlichen Behandlungskosten in Höhe von rund 2.200 Euro zu bezahlen und bekam nun vor dem BGH Recht. Eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne ausreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen wurde, ist unwirksam, entschied das Gericht.

Der BGH regte in seinem Urteil an, dass Patienten künftig informiert werden sollten, wie Preise für wahlärztliche Leistungen ermittelt werden. Zudem solle es Hinweise geben, „dass die Vereinbarung wahlärztlicher Leistungen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zur Folge haben kann“, und „dass der Patient auch ohne Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung die medizinisch notwendige Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte erhält“.

Quelle: AFP, 15.12.2003

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