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  • Rolf Blaga
    Rolf Blaga

    Unabhängige Patientenberatung 2.0

    Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland hat seit 2016 einen neuen Träger mit kommerziellem Hintergrund, verändertem Konzept und eigenem Personal. Die gemeinnützigen Betreiber, die zuvor seit 2010 die Patientenberatung entwickelt hatten, mussten ihre Beratungsstellen schließen und erfahrene Mitarbeiter entlassen.

    Seitdem diese Entscheidung im Juni 2015 durchgesickert ist, protestierten fast alle wesentliche Akteure des Gesundheits- und Sozialwesens heftig und verständnislos dagegen. Eine Online-Petition wurde von knapp 21.500 Personen unterschrieben. Der GKV-Spitzenverband und der damalige Patientenbeauftragte Laumann (CSU) ließen sich davon nicht beeindrucken.

    Auf den ersten Blick sollte es zahlreiche Verbesserungen geben. Dafür wurden und werden pro Jahr fast 4 Millionen Euro mehr als bisher aus Krankenkassenbeiträgen bereitgestellt. Erst die Zukunft kann zeigen, ob diese Entscheidung letztendlich den Patienten nützt. Zweifel bestehen.

    Call-Center der Krankenkassen übernahm UPD

    Für die Jahre 2016 bis 2022 ist nun eine gemeinnützige Tochtergesellschaft der Duisburger Sanvartis GmbH neuer Träger der UPD. Dafür erhält sie jährlich 9 Millionen Euro, während die bisherigen Träger nur einen Jahresetat von 5,2 Millionen Euro hatten. Sanvartis betrieb zum Zeitpunkt der Übernahme der UPD nach eigenen Angaben die Call-Center eines Drittels der Gesetzlichen Krankenkassen und arbeitete außerdem für mehrere Pharmafirmen. Das Psoriasis-Netz hat ausführlich über diesen Fall berichtet.

    Die "alten" Träger hatten einen Nachprüfungs-Antrag bei der Vergabekammer des Bundeskartellamts gestellt. Der wurde Ende August 2015 abgelehnt. Bei der Ausschreibung seien alle Verfahrensvorschriften eingehalten, so die Kammer. Zudem seien im Angebot der bisherigen Träger selbst Mängel aufgetaucht, die möglicherweise einen Ausschluss nach sich gezogen hätten („Gute Beratung, aber schlecht erreichbar“).

    Die unterlegenen Träger-Vereine erklärten, darauf zu verzichten, Beschwerde oder Klage einzureichen. Sie könnten bei einem Streitwert von 7 x 9 Mio Euro nicht riskieren, Prozesskosten in Höhe von 300.000 Euro zahlen zu müssen.

    Ab 2016 bessere Beratung an mehr Orten

    Die Patientenberatung wird seit 2016 durch eine neu gegründete UPD gGmbH durchgeführt. Dazu erklärte die Sanvartis GmbH: „Ein umfangreiches Regelwerk wird sicherstellen, dass die Sanvartis GmbH keinen Zugriff auf die UPD, deren Geschäftsführer und Mitarbeiter oder deren Daten und das IT-System haben wird.“  Außerdem sei eine umfassende kontinuierliche Überwachung durch eine neutrale Kontrollinstanz vorgesehen. Der Wissenschaftliche Beirat der UPD werde einen „Auditor“ bestimmen, der die Unabhängigkeit überwachen soll. Der Beirat erhalte Weisungsrechte gegenüber der UPD und könne bei Verstößen den Vertrag kündigen.

    Zukünftig sollen die Zeiten der Telefonberatung verlängert, verstärkt russisch- und türkisch sprechende Dolmetscher und mehr Ärzte und Rechtsanwälte einbezogen und Beratungen an 30 Orten durchgeführt werden. (Quelle: Sanvartis)

    Erste Erfahrungen aus dem Januar 2016

    Der bayerische Rundfunk hat im Januar 2016 einen ersten Bericht über die Sanvartis-UPD veröffentlicht. Darin wurde vor allem kritisiert, dass für die Beratung an 30 Standorten in ganz Deutschland lediglich sechs Vollzeitstellen vorgesehen sind. Das hieße, die Berater hätten an jedem Standort pro Woche nur acht Stunden Zeit für eine persönliche Beratung. Ähnlich knapp würde es für die drei Beratungsmobile: Auch für die seien nur sechs ganztags arbeitende Berater vorgesehen. Die sollen deutschlandweit 100 Kommunen einmal im Vierteljahr anfahren. Da eines dieser Mobile in Bayern stationiert werden solle, blieben für die anderen zwölf Flächen-Bundesländer nur zwei Mobile übrig.

    Kommentar

    Das Vergabeverfahren hatte mehr als ein „Geschmäckle“. Es fängt damit an, dass es rechtlich umstritten ist, ob die Neuvergabe der UPD europaweit ausgeschrieben werden musste. Da es nicht um staatliche Gelder geht, sondern um die Verteilung von Beiträgen der Krankenversicherten, wäre auch eine „freihändige“ Vergabe möglich gewesen. Zum Beispiel an die bisherigen Träger – nach öffentlichen Anhörungen und Diskussionen über (unbestritten) notwendige Verbesserungen. Stattdessen wurde hinter verschlossenen Türen entschieden. Lediglich der Wissenschaftliche Beirat der UPD wurde einbezogen, ohne aber selbst mitentscheiden zu können. Nach der endgültigen Entscheidung verließen zwei Mitglieder das Gremium unter Protest. Dieses Verfahren fördert die Politikverdrossenheit und widerspricht dem Leitbild des mündigen Patienten.

    Aber es nützt vor allem den Interessen der Krankenkassen. Natürlich ist es anrüchig, dass als Bewerber eine Firma zugelassen wurde, die seit Jahren für gesetzliche Krankenkassen arbeitet. Genau deshalb hätte sie aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen werden müssen.

    Mit der Konstruktion, eine neue gemeinnützige GmbH zu gründen, soll ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden. Trotzdem bleibt diese neue UPD gGmbH Teil des Firmenkonsortiums von Sanvartis. Die Firma kann es sich als kommerzielles Unternehmen eigentlich nicht leisten, ihre zahlenden Kunden, d.h. die Krankenkassen, durch allzu deutliche Kritik zu verschrecken.

    Die UPD hat den gesetzlichen Auftrag, Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und Problemlagen im Gesundheitssystem aufzeigen. Das hat die "alte" UPD in ihren jährlichen Berichten an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob auch die neue UPD im gleichen Maße die Krankenkassen kritisieren wird. „Wer ein Call-Center ausschreibt, bekommt auch nur ein Call-Center“, befürchteten die Länder-Patientenbeauftragten aus Bayern, Berlin und NRW. Wird sie sich mit fast doppelt so viel Geld nur noch auf reine Beratungstätigkeit konzentrieren – wenn auch auf hohem Nivea? Dann würde sich die gesetzlich vorgeschriebene "Unabhängigkeit" nur noch auf medizinische und juristische Einzelfall-Bewertungen beziehen.

    Selbst, wenn sich die bisherigen Träger ihr Recht hätten einklagen wollen, war der Streitwert derart hoch, dass das Risiko viel zu groß gewesen wäre. Es scheint selbst gegen staatliches Handeln keine streitwert-unabhängige Klagemöglichkeit zu geben. Nur wer Geld genug hat, kann in so einem Fall gerichtlich klären lassen, was Recht ist.

    Das eigentliche Dilemma ist, dass eine mit viel Engagement, Geburtswehen und Herzblut entstandene Institution zerschlagen wurde. Bestehende Kontakte, Netzwerke,  Projekte mit anderen und qualifizierte Mitarbeiter – alles das wurde einem völlig unnötigen Wettbewerb geopfert.

    GKV-Spitzenverband und der Bundes-Patientenbeauftragte haben sich für das Konzept eines kommerziellen Anbieters entschieden. Sie hätten aber auch mit den bisherigen gemeinnützigen Trägern und fast doppelt so viel Geld das bestehende Konzept und seine Mängel verbessern können. Natürlich vorausgesetzt, dass die offen für wesentliche Veränderungen (bessere Erreichbarkeit, längere Beratungszeiten, mehr Beratungsorte etc.) gewesen sind. Davon müsste man eigentlich ausgehen.

    Politik muss handeln

    Die Fraktionen im Bundestag sind aufgefordert, das Vergabeverfahren nach § 65b SGB V zu präzisieren, damit es frei von Interessenkonflikten, für die Öffentlichkeit transparent und hinsichtlich der Entscheidung demokratisch wird. Auch muss genauer beschrieben werden, was in diesem Zusammenhang "Unabhängigkeit" bedeutet. Da haben die Beteiligten offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen. Die Aufgaben einer wirklich unabhängigen Patientenberatung sind ein zu hohes Gut, als dass man sie Partei- oder Krankenkassen-Interessen überlassen darf!

    Tipps zum Weiterlesen

    Monitor Patientenberatung 2015, UPD berichtet über Problemlagen im deutschen Gesundheitswesen

    Unabhängige Patientenberatung: Privater Dienstleister erhält den Zuschlag, SPIEGEL-Online, 4.9.2015

    Unabhängige Patientenberatung Deutschland: Vergabekammer bestätigt Übergang an neue Trägerorganisation, Deutsches Ärzteblatt, 4.9.2015

    Sanvartis überzeugt mit dem besten Konzept, Stellungnahme der Firma 4.9.2015

    Ab 2016 modernes Angebot einer unabhängigen und kostenlosen Beratung für Patienten, Presseerklärung des Bundesgesundheitsministerium und des GKV-Spitzenverbandes, 21.9.2015

    Laumann verteidigt Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung, Deutsches Ärzteblatt, 21.9.2015


    Bildquellen

    • Unabhängige Patienteberatung Nürnberg: Bildrechte beim Autor

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    Recommended Comments

    Guest Stellungnahme zur Unabhängigen Patientenberatung – Psoriasis Selbsthilfe Arbeitsgemeinschaft

    Posted

    […] Sie den Artikel "Unabhängige Patientenberatung 2.0", in dem der Fall weiter beschrieben und kommentiert […]

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    • Redaktion
      By Redaktion
      Larissa kann ohne Medikamente weder Haushalt und Familie versorgen noch zur Arbeit gehen. Von der Krankenkasse fühlt sie sich im Stich gelassen. Der Erfahrungsbericht einer Betroffenen.
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      Aus diesen Gründen rät mir mein Hausarzt zu einer erneuten Kur, diesmal stationär, und wenn möglich wieder in Horumersiel (oder einem anderen Ort, an dem es diese Schlickpackungen gibt).
      Leider spielt meine Krankenkasse da überhaupt nicht mit. Alle haben zwar Verständnis für meine Situation, aber eine Kur wird bisher nicht genehmigt. Eher würde man mir auf unbestimmte Zeit eine Haushaltshilfe genehmigen, ich könne ja auch einen vorläufigen Rentenantrag stellen – und den Entzug, wenn ich irgendwann dann doch mal medikamentenabhängig geworden bin, zahlt man sicher auch... Ich bin sauer!
      Heute morgen hat man mir – nach langen Kampf – zumindest einen Kurantrag für die BfA mitgegeben. Ich habe ihn auch ausgefüllt und werde ihn abschicken, obwohl ich genau weiß, daß der Rentenversicherungsträger bei Psoriasis nicht zuständig ist (wovon meine Krankenkasse angeblich ebensowenig weiß wie von der Möglichkeit, bei dieser Erkrankung auf die 4-jährige Sperrfrist zu verzichten!)
      Ich bin mal gespannt, wie das weitergeht. Zermürben lasse ich mich durch diese Hinhalte-Taktik nicht so schnell.
      Mit freundlichen Grüßen
      Larissa (39)
    • Claudia Liebram
      By Claudia Liebram
      Der Deutsche Bundestag hat Mitte März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen. Unter anderem soll es Ärzte dazu bewegen, mehr offene Sprechstunden anzubieten. Diejenigen, die neue Patienten aufnehmen, sollen mehr Geld bekommen. Hautärzte lehnen beides ab – aber warum?
      Um mit einem Hautarzt sprechen zu können, müssen viele Menschen viel Zeit einplanen: entweder, weil Termine erst in einigen Monaten zu haben sind oder weil offene Sprechstunden so überfüllt sind, dass schon mal ein paar Stunden im Wartezimmer mit Lesen und Herumgucken gefüllt werden müssen.
      Das Terminservice- und Versorgungsgesetz sollte da ein bisschen Abhilfe schaffen: Ärzten sollte schmackhaft gemacht werden, dass sie doch mehr offene Sprechstunden anbieten sollen. Für die Aufnahme neuer Patienten wurde außerdem ein höheres Honorar in Aussicht gestellt.
      Die Hautärzte aber wollen das nicht mitmachen: Bei ihrer Jahresversammlung in Berlin baten sie den Bewertungsausschuss, sie bei seinen Überlegungen 'rauszulassen. Dieser Ausschuss soll bestimmen, welche Facharztgruppen diese zusätzlichen offenen Sprechstunden anbieten sollen. "Bisher vorgesehen sind Augenärzte, Gynäkologen, Orthopäden und HNO-Ärzte", erklärt der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) in seiner Stellungnahme. Auch die Facharztgruppen, die für Neu-Patienten mehr Geld bekommen, müssen noch bestimmt werden.
      Als Grund für ihren Widerstand nennen die Hautärzte in ihrer Erklärung ihre chronisch kranken Patienten – also auch die mit Schuppenflechte. „Unsere chronisch kranken Patienten, die häufige Arzttermine benötigen, werden durch die zusätzliche Einführung einer offenen Sprechstunde und durch eine bessere Vergütung bei der Versorgung neuer Patienten stark benachteiligt und die Leidtragenden des Gesetzes sein“, so BVDD-Präsident Dr. Klaus Strömer. Ein zusätzliches Honorar würde zu stark in die Freiberuflichkeit und die unternehmerischen Entscheidungen der Ärzte eingreifen. Strömers Prognose: "Es wird keinen einzigen zusätzlichen Termin geben. Vielmehr werden bisher fest vergebene Termine umgewidmet in offene Termine."
      Was das Gesetz für Patienten noch so bringt
      Die bisher schon bestehenden Terminservicestellen werden bis zum 1. Januar 2020 zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle ausgebaut. Das heißt: Auch wer einen Haus-, Kinder- oder Jugendarzt für die dauerhafte Betreuung sucht, kann dann dort Hilfe suchen. Und: Man kann Termine dann auch online und per App vereinbaren. Die überall in Deutschland einheitliche Notdienstnummer 116117 wird rund um die Uhr an jedem Tag erreichbar sein. Wer akut krank wird, kann von der Notdienstnummer an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenhäuser vermittelt werden – solange dort auch Sprechstunde ist. Der Festzuschuss der Krankenkassen für Zahnersatz wird ab Oktober 2020 erhöht – von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung. Krankenkassen werden dazu verpflichtet, ihren Kunden bis spätestens 2021 eine elektronische Patientenakte anzubieten. Darauf soll dann auch mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugegriffen werden können. Der „Gelbe Schein“ – die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung – soll ab 2021 vom Arzt nur noch elektronisch an die Krankenassen übermittelt werden. Das Gesetz soll im Mai 2019 in Kraft treten. Den Entwurf gibt es als PDF-Datei.
    • unimog-porzel
      By unimog-porzel
      Wird medizinische Maniküre von der Krankenkasse bezahlt? Gibt es sowas auf Rezept?
      In den Foren habe ich nun folgende Mittel zur Behandlung der Nägel gefunden:
      Volon A Tinktur
      Betagelen Tropfen
      Loceril Lack
      Karison Lösung
      Predmi 4mg
      Welches ist davon am Wirksamsten? Wer hat Erfahrung? :confused:
    • yvi13
      By yvi13
      Hallo ich habe Hautprobleme und mein Sohn mit 13 Jahre immer Schubweise, jetzt haben wir am 18. Dez. in Bad Bentheim einen Akuttermin beide ist dann das dritte mal in der Klinik ist eine gute Klinik. So und jetzt wurde mir gesagt wenn mein Kind da nicht Hautprobleme hat dann wird er nach Hause geschickt zu Hause ist aber keiner denn er hat nur seine Kranke Mama und die Krankenkasse sagt er ist 12 Jahre und die Zahlen das begleitkind nicht mehr ich kann aber auch nicht 45 Euro bezahlen denn zurzeit beim Jobcenter.
      Dadurch werde ich jetzt voll unter Stress gestellt denn alleine kann er auch nicht nach Hause.
       
      Was mache ich jetzt gebt mir eine Lösung. Die Krankenkasse sagt ich soll ihn mit Einweisen lassen.
       
      Ich bin verzweifelt und weis nicht mehr weiter  denn ich bin Krank und werde noch kranker denn der Stress den ich jetzt habe.
       
       
      Hilfe Hilfe
    • Elchfreund
      By Elchfreund
      Hallo,
      Kurz zu mir: seit 1990 Schuppenflechte, 20 Jahre nichts gemacht, vor 1,5 Jahren erstmals Diagnose Psoriasis Arthritis bekommen, diverse Untersuchungen wurden durchgeführt: Skelettszintigrafie, Rönten, MRT, Blutbilder etc., seit einigen Wochen zusätzlich diagnostiziert Sakroiliitis, Medikamente bisher: Cortisontabletten (wieder abgesetzt), Iboprofen, Humira, Salbe, Schlaftabletten, aktueller Status: seit einigen Monaten krank geschrieben - vorher ausgeübter Beruf Monteur, mit Humira zeitweise Verbesserung der Schuppenflechte aber zur Zeit nie schmerzfrei und Bewegung eingeschränkt
      Ich soll nun bei der Krankenkasse einen "Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben" stellen. Ist jemand in einer ähnlichen Situation? Hat jemand Erfahrungen mit Krankenkasse und Rentenversicherung? Ich suche natürlich auch nach Möglichkeiten - wie kann es weitergehen? Danke!

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Willkommen in der Community für Menschen mit Schuppenflechte und Psoriasis arthritis. Ohne Werbung, ohne Tracking, aber mit ganz viel Herz 💛

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