"Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Auch Grüne und Linkspartei kündigten am Samstag Widerstand an. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.

Die Regierungsfraktionen hatten es Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen.

Die Verbraucher

können zwar - wie bisher - schriftlich beim Amt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahmeregelung im neuen Gesetz weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf: Es gilt nicht, wenn die Informationen aus den Ämtern an Adressdateien nur dazu dienen, bereits vorliegende Daten zu bestätigen oder zu korrigieren - was regelmäßig der Fall sein dürfte. Dann bleibt nur, direkt beim Unternehmen zu widersprechen. Dafür müssen die Bürger erst einmal beim Meldeamt in Erfahrung bringen, an wen die Daten überhaupt weitergegeben werden.

Kopschüttel

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, den Daten- und Verbraucherschutz hintenanzustellen, um "eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen" zu bedienen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Daten dürften nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn der Bürger dem zugestimmt habe oder ein gesetzlicher Auskunftsanspruch vorliege. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, sprach von einer "gesetzlich verankerten Absage an das grundlegende Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung".

Das neue Recht ermögliche "den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil", kritisierte Schleswig-Holsteins Landes-Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert in der "Süddeutschen Zeitung".

Sein bayerischer Kollege Thomas Petri forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen.

http://web.de/magazi....html#.A1000107

Bearbeitet (8. Juli 201214 J. von Pusteblümchen)

[media=]

[/media]

Was so ein paar Leute in 57 Sekunden für einen Mist verzapfen, ist unglaublich.

Das Schlimme ist, dass unsere Abgeordneten selbst bei einem so trivialen Thema versagen. Wer traut dieser Truppe eigentlich zu, die Probleme in Europa zu verstehen, geschweige denn zu lösen?

Von den gebildeten Menschen:

NIEMAND !!!

Das Schlimme ist, dass unsere Abgeordneten selbst bei einem so trivialen Thema versagen. Wer traut dieser Truppe eigentlich zu, die Probleme in Europa zu verstehen, geschweige denn zu lösen?

....niemand, ausserdem verstehen es einige auch nicht. Das...kann ich allerdings nachvollziehen.

Gruß anjalara

Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen.

Was kommt als nächstes ?

Organhandel

Was kommt als nächstes ?

Organhandel

ja klar, neue Hirne für die Regierenden

ja klar, neue Hirne für die Regierenden

Den Handel übernehmen dann aber die Bürger ,ohne das die Politiker dem zustimmen müssen

Stell mir gerade vor was da wohl für Fantasiegestalten sitzen würden

Merkel & Co töten die Demokratie

http://problemedeuts...die-demokratie/

oder....

Wie die Politik die Menschen verarscht

http://problemedeuts...chen-verarscht/

Verkehrssicherheit

EU will ältere Autos jedes Jahr zum Tüv schicken

ADAC hält jährliche Untersuchungen für Abzocke

Ich auch !

Alles andere als lustig.... ....

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4438

Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005

Bearbeitet (14. Juli 201214 J. von Pusteblümchen)

also, ehrlich gesagt 'flüchte' ich oft ein paarmal im Jahr ins Ausland -

was sollen wir denn machen, die Politiker bestimmen doch alles, die Krankenkassen usw. - wir müssen zahlen, ob es uns nun passt oder nicht .

Trotzdem bin ich froh, hier friedlich und zivilisiert leben zu dürfen und nicht auf Müllhalden nach Essen zu suchen - grauenvoll ist das - aber dafür gab es auch die Möglichkeit, sich durch ehrliche Arbeit und Ausbildung vor ca. fünfunddreissig Jahren richtig gut zu 'verkaufen' - sprich, Geld zu verdienen -

nette Grüsse sendet - Bibi -

http://www1.wdr.de/studio/aachen/themadestages/sexualstraftaeter-jva-aachen-geflohen-102.html

 

Unglaublich,aber wahr.