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Guest Arnold
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Guest Biggi 2

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg

in Zivilsachen

Verbot der irreführenden Werbung

Händler muß die angepriesenen Sonderangebote während der Verkaufsaktion in ausreichender Menge bereithalten - Andernfalls unlauterer Wettbewerb

Kurzfassung

Wirbt ein Händler mit attraktiven Sonderangeboten, dann muß er die angepriesenen Waren in ausreichender Menge bereithalten. Hierzu gehört auch, daß er den Warenbestand während der Verkaufsaktion laufend überwacht und notfalls ergänzt. Hält sich der Händler nicht daran, können ihn Konkurrenten, Verbraucherschutzverbände oder andere dafür zuständige Stellen auf Unterlassung seiner irreführenden Werbung verklagen.

Weil es diese Grundsätze nicht genügend beachtet hatte, handelte sich ein bundesweit verbreitetes Unternehmen eine Rüge des Oberlandesgerichts Nürnberg ein: Wegen unlauteren Wettbewerbs wurde der Firma gerichtlich verboten, künftig noch einmal eine ähnliche Werbeaktion zu starten, ohne für einen ausreichenden Warenvorrat zu sorgen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht den Verantwortlichen des Unternehmens nun ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM, im schlimmsten Fall sogar eine mehrmonatige Ordnungshaft.

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Laut Ihrer Homepage haben Sie vor Juli keine Fische, wie können Sie denn dann solch ein Angebot machen???

Gruß Biggi

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Guest Biggi 2

Hat Schwarzenegger auch eine Adresse und Telefonnummer (nicht Handy), denn keiner bestellt blind!

Dieses Urteil siehe oben betrifft auch Ihre Angebote.

Kann es sein, daß diese Page zum Psoriasis-Netz gehört?

Jetzt haben aber die anderen Angst, weil Sie als Lagerarbeiter bei der Krankenkasse arbeiten! Lassen wir uns überraschen.

Gruß Biggi

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