Was mir Persönlich durch den Kopf geht ( Part 2 )

[Lupinchen]

vor 20 Stunden schrieb Waldfee:

Ich habe Angst und ich könnt diese Zeilen nicht schreiben, eine schlimme Zeit gehabt zu haben. Gestern war ich zur Notaufnahme im Krankenhaus, bin durchgescheckt  worden, alles o.k., aber ich sollte dort bleiben, habe aus Angst abgesagt. Nun werde ich morgen doch zur weiteren Diagnostik ins Krankenhaus. Ich schreibe das, weil ich  sonst immer im Unterbewußt  gewusst habe, eine tolle Familie zu haben. Aber nun habe ich in der schlimmen Zeit ganz viel Wärme und Hilfsbereitschaft von meiner hiesigen Familie erhalten. Hallo Jella, Du hast sehr viel Richtiges geschrieben. Momentan ist das alles  Zweitrangig für mich geworden. Ich hatte Hilfe in einer kleinsten Zelle der Demokratie erfahren und ich weiß nicht, wie die Zukunft wird, a b e r. „ Wer die Liebe nicht kennt, kennt nichts“( Sprichwort)  LG Waldfee

 

 

Alles Gute für Dich. Du hast schon soviel hinsichtlich Deiner Gesundheit überstanden.....Du schaffst es auch wieder.

Lg. Lupinchen

[Lupinchen]

Manchmal denke ich das einige meiner Mitbewohner dieses Landes die Demokratie nicht verstehen oder etwas immer wieder anders interpretieren. Das Grundgesetz ist sicher nicht mehr ganz so aktuell und bedarf noch Ändererungen meiner Meinug nach. Das...ist aber normal.

Diejenigen die immer wieder alles anmäkern, meistens wg. Meinungsäußerungen die nicht mehr gehen, die sollten mal in anderen Ländern leben, da ist z.B. die Türkei, dass ja garnicht so weit weg ist, wo man öfter mal schnell mit einem Bein im Gefängnis steht weil man etwas falsches  gesagt oder getan hat, oder eben was Hern Erdogan nicht gefällt. Das gilt auch für Touristen. Für mich ist dieses Land auch kein akzeptables Urlaubsland, ist eben billlig, oder besser gesagt: war es mal. 

Lg.  Lupinchen

[Tessa]

Auch von mir ein- bleib behütet. Angst ist so schwer zu händeln. Ich wünsche dir dass du alles was auf dich zukommt mit Vertrauen und der Zuwendung der Ärzte und Freunden hinbekommst.

Bleib mutig und ich sende dir ganz viel Kraft.

Tessa

[Jella]

@Uli

“Mit rechtsextrem meine ich rechtsextrem, nicht mehr - nicht weniger. Ob das jemand als “Aufforderung” versteht, hmmm - nicht meine Absicht, jedoch meine Lebensart, getreu der demokratischen Grundordnung”. 

Deine Formulierung drückt weniger deine Meinung aus, denn dann hättest du geschrieben “Ich lebe täglich so...” sondern ist vielmehr als Aufforderung zu verstehen. 

Wer heutzutage Kritik an der Asyl-, Corona- oder Klimapolitik übt, wird als rechtsextrem bezeichnet, das habe ich bemängelt.

 “Mal abgesehen von Beschränkungen und einigen Vorschriften, die das Zusammenleben in einer freien und demokratischen Gesellschaft betreffen, finde ich wenig bis nichts in Deiner Aufzählung, was im Grundgesetz geregelt wäre”. 

Anscheinend hat Merkels Strategie, die Deutschen durch Nudging zu Musterbürgern erziehen zu wollen, die angestrebte Wirkung erzielt; das sogenannte Nudging ist eine hinterhältige Form der Gängelei.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar - der wichtigste Artikel unseres Grundgesetzes - gilt für alle Menschen und gehört somit zu unserer Kultur”.

Konkret bedeutet Menschenwürde, dass niemand gedemütigt, diskriminiert, gefoltert oder als Objekt behandelt werden darf. Gedemütigt und diskriminiert werden aber Menschen, die nicht die Absicht haben, unseren Staat zu zerstören, sondern einfach nur Kritik üben.

Unser demokratische Staat hält es für notwendig, 182 Millionen Euro (für das Jahr 2023) unter dem Fördertitel “Demokratie leben” zur Verfügung zu stellen und nun will mit einem Demokratiefördergesetz regelmäßige, verpflichtende Zahlungen an NGOs gesetzlich verankern.

 

 

 

[Jella]

@Lupinchen

Kann unser System nur noch einem Vergleich mit der Türkei, die lt. Demokratie-Index als „hybrides Regime“ zwischen den Kategorien „eingeschränkte Demokratie“ und „autoritäres Regime“ rangiert, standhalten?

In unserem System kann man auch ganz schnell mit beiden Beinen im Gefängnis landen, sogar in einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in Stuttgart. Der Gründer der Querdenken-711-Bewegung saß neun Monate in U-Haft in der JVA Stammheim ohne rechtskräftige Verurteilung, seine Vermögenswerten wurden beschlagnahmt. 

“Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen”

Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus/komplettansich

 

@Waldfee

Alles Gute für dich.

 

 

[Lupinchen]

....dieser Besagte war nicht wg.seiner Meinungsäußerung in Haft, sondern wg. noch so einiger anderen strafrechtlich relevanten Taten. Immer schön bei der Wahrheit bleiben. Worum es damals genau geht weiß ich nicht mehr, ging aber durch die Medien.

Ich bleibe dabei, dass hier jeder seine Meinung äußern kann, sogar Menschen die andere verleumden, oft ohne Grund,  aber dann gibt es eine Verhandlung wo es geklärt wird. Ich glaube an unseren Rechtsstaat.

Rechtsextrem ist was es ist. Ich muss auch im Bekanntenkreis einiges akzeptieren, oder die Freundshaft beenden. In der Coronazeit war es besoders schlimm, da musste man einiges an queeren Äußerungen, hatten sogar Verschwörungstheoretiker unter uns, aushalten, dass kam dann eben zutage. Dem kann man nur aus dem Weg gehen, aber es ist eben erlaubt.

Gruß Lupinchen

[kuzg1]

Liebe/r @Jella

vor 6 Stunden schrieb Jella:

Deine Formulierung drückt weniger deine Meinung aus, denn dann hättest du geschrieben “Ich lebe täglich so...” sondern ist vielmehr als Aufforderung zu verstehen. 

Ich hatte auch nicht geschrieben, dass es sich um eine/meine Meinung handelt. Vielmehr handelt es sich um eine Position - ein "Werteverständnis" - welches meinem Erleben nach bereits lange vor 2015 den Bach runterging und sträflich - so erlebe ich es damals wie heute - vernachlässigt wurde. Wo es endet erleben wir gerade "live, in Farbe, draußen - in ganz Europa". Und alle Warner und Mahner wurden und werden als "Multikulti Öko-Spinner-Humanisten" tituliert. Kann ich mit leben. 👌

vor 6 Stunden schrieb Jella:

Wer heutzutage Kritik an der Asyl-, Corona- oder Klimapolitik übt, wird als rechtsextrem bezeichnet, das habe ich bemängelt.

Ähm - nein. Zumindest nicht in Deinem Erstbeitrag in diesem Thread. Ich bezog mich in meiner Antowrt an Dich auf Deine Aufzählung: 

Zitat Jella: "Im Verlauf der vergangenen 75 Jahre wurden durch 67 Änderungsgesetze insgesamt 122 Grundgesetzartikel geändert. (Bundestag 20.03.2024), die mit Einschnitten der Grundrechte für uns Bürger einhergehen.

Beschränkungen, Vorschriften, Sprachregelungen, erfundenen Notwendigkeiten, Umstülpen allem bisherigen Zusammenlebens, Verschwurbelung der Sprache, Zerrüttung der eigenen Kultur, Dressur der individuellen Mobilität, regierungsfreundlichen Massenkundgebungen, 24-stündige Dauerpropaganda in regierungsabhängigen angeblich unabhängigen Medien, beständige Hetze gegen Andersdenkende, die in einem ständigen Nazi- und Rechtsextremismus-Vorwurf an jedermann mündet, der nicht auf Linie tickt.

Ich unterstelle aber gerne, dass Du damit u.a. die Corona-Politik gemeint hast, nur ersichtlich war mir das beim ersten Lesen nicht. 

vor 6 Stunden schrieb Jella:

Anscheinend hat Merkels Strategie, die Deutschen durch Nudging zu Musterbürgern erziehen zu wollen, die angestrebte Wirkung erzielt; das sogenannte Nudging ist eine hinterhältige Form der Gängelei.

Also ich für meinen Teil fühle und fühlte mich nicht gegängelt. Hin und wieder erstaunt und verwundert, ja - bei genauem Hinschauen und Überprüfung der Faktenlage auch gerne mal verärgert. Meist, weil es sich um "vorhersehbare Fehler" handelte, die wir als Gesellschaft - vor allem unsere Kinder - nun und in Zukunft ausbaden dürfen. Aber gegängelt? Nöö - das machen wir in den allermeisten Fällen schon selbst, weil wir uns von unseren Wohlstandsstandarts trotz besseren Wissens keinen Millimeter entfernen wollen, sondern uns stattdessen lieber "Die da Oben" (wer ist da noch mal gemeint?), Neid-, Verbots-, Gender- und Fleischdebatten, etc. widmen, bzw. verlieren.

vor 6 Stunden schrieb Jella:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar - der wichtigste Artikel unseres Grundgesetzes - gilt für alle Menschen und gehört somit zu unserer Kultur”.

Konkret bedeutet Menschenwürde, dass niemand gedemütigt, diskriminiert, gefoltert oder als Objekt behandelt werden darf. Gedemütigt und diskriminiert werden aber Menschen, die nicht die Absicht haben, unseren Staat zu zerstören, sondern einfach nur Kritik üben.

Genau, da sind wir völlig konform, abgesehen von Deinem letzten Satz - leider! Ich könnte Dich jetzt mit menschenverachtenden, hasserfüllten Zitaten diverser rechter Parteien zutexten, die täglich ernstzunehmender und für unsere Demokratie gefährlicher werden  - erspare ich mir aber, denn Du kennst diese Formulierungen ganz bestimmt auch. Stattdessen erkläre ich Dir ganz unvoreingenommen, frisch, fromm, fröhlich, frei - dass ich Wähler*innen dieser Parteien nicht unbedingt und zwingend für rechtsextrem und/oder Nazis halte. Sie fallen nur durch eine, hmmm - ich sag mal Kompromissunfähigkeit auf. Auf ein wenig gesprächsbereites Miteinander und permanentes Beharren auf nur die ihre Wahrheit. Das macht es schon schwer, finde ich. 

Kritik üben ist absolut richtig und wichtig. Das richtige Maß und die richtige Wortwahl - quasi der soziale Umgang miteinander - gehört jedoch ebenfalls dazu. Diskriminierende und herabsetzende Äußerungen gegenüber Mitmenschen im Rahmen der Kritik sind meines Erachtens dabei wenig hilfreich und das passiert meines Erlebens nach viel, viel, viel zu oft. 

vor 6 Stunden schrieb Jella:

Unser demokratische Staat hält es für notwendig, 182 Millionen Euro (für das Jahr 2023) unter dem Fördertitel “Demokratie leben” zur Verfügung zu stellen und nun will mit einem Demokratiefördergesetz regelmäßige, verpflichtende Zahlungen an NGOs gesetzlich verankern.

Ja - und? was spricht Deines Erachtens dagegen? 

Welche Projekte wurden von "Demokratie leben!" gefördert?

 

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert vielfältige Projekte auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene, die sich den drei Zielen Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen widmen. Die geförderten Projekte umfassen die Entwicklung bundesweiter Infrastrukturen, die Arbeit lokaler Partnerschaften für Demokratie, die Erprobung von Innovationsprojekten, die Unterstützung von Landes-Demokratiezentren sowie Maßnahmen zur Extremismusprävention, beispielsweise im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe

(Quelle Google) 

Was davon ist falsch? Zu teuer? Das es gesetzlich verankert "ist"? 

Die Förderung für „Demokratie leben!“ ist gesetzlich verankert, jedoch nicht durch ein eigenständiges "Demokratiefördergesetz", sondern durch die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die seit dem 1. Januar 2025 gilt und bis zum 31. Dezember 2032 befristet ist. Zuvor wurde das Programm bereits im Jahr 2018 entfristet, was seine Fortführung über das Jahr 2019 hinaus sicherte. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erlässt diese Richtlinie und setzt das Programm um. 

 

• Rechtliche Grundlage: 

  Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird durch die Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie geregelt, die auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung (BHO) erlassen wird. 

   
• Zweck der Richtlinie: 

  Sie legt die Grundlagen für die Umsetzung des Bundesprogramms fest und regelt die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen für zivilgesellschaftliche Projekte. 

   
• Zeitraum: 

  Die aktuelle Richtlinie gilt für die dritte Förderperiode von 2025 bis 2032. 

   
• Vorausgegangene Regelung: 

  Das Programm wurde bereits 2018 entfristet, um seine langfristige Fortführung zu gewährleisten, war aber zunächst projektbezogen befristet. 

  (Quelle Google)

   

  Also ich würde schon gerne verstehen, was genau Du hieran kritisierst, bzw. warum Du es ablehnst. 

   

  LG - Uli 

bearbeitet 15. Oktober von kuzg1

[kuzg1]

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Platz genommen und zugehört. Der Ehrenvorsitzende aller "rein-deutschen Kleingartenvereine" spricht und verteidigt unsere Werte: 

 

... und wir "Deutsche" passen beispielsweise leider nicht ins Inselbild auf Malle, wo es wegen Immobilienaufkäufen mittlerweile kaum mehr Wohnraum für nicht ins Inselbild passende Ureinwohner gibt! - hat er leider vergessen zu erwähnen.

Also liebe Bürger mit Migrationshintergrund von 1950 bis heute - kommt brav für 2,013 €/Std. (abzüglich Kost und Logis) auf unsere Erntefelder, zur Müllentsorgung, Kanalreinigung, Straßen-, Hoch- und Tiefbau, Pflegedienste (Omas und Opas Kacke wegwischen, ist uns zu eklig), und verschönert unsere Stadtbilder indem ihr Euch "unsichtbar" macht. Am Besten wäre natürlich ihr reist frühmorgens an, erledigt Eure Arbeit und verschwindet bis zu nächsten Tag nach getaner Arbeit wieder in Eure Herkunftsländer. Vlt gewähren wir Euch auch eine Pendlerpauschale in Höhe von 0,01 €. 

Ich dachte immer nur die "ganz rechts / links außen" wären Geschichtsdement; man lernt nie aus! 🤦‍♂️

Uli 

 

 

[Jella]

@Uli

Es ist auch schwierig, in einem Forum ausführlich und damit allgemein verständlich einen Beitrag abzusetzen.

Deswegen möchte ich auf den Blog “journal für politische bildung” hinweisen, in dem im Wesentlichen der Hintergrund meiner knappen Ausführungen beschrieben wird, allerdings tlw. einen Interpretationsspielraum zulässt, anstatt konkret bspw. “Versäumnisse” zu nennen.

Demokratie entwickeln!

In der schon seit einiger Zeit konstatierten Krise der Demokratie plant der Gesetzgeber ein Demokratiefördergesetz, das sich auf die Finanzierung von Projekten ‚gegen rechts‘ konzentriert. Reicht das? Muss nicht unsere Demokratie umfassender weiterentwickelt werden?

https://www.journal-pb.de/blog/demokratie-entwickeln

Wir haben zig NGOs, die uns Bürger auf den Pfad der richtigen Gesinnung bringen wollen, unterstützt von einem engmaschigen, bundesweiten Netz an Meldestellen, gerne werden Hinweise über nicht strafbares, aber unerwünschtes Verhalten entgegengenommen, also “Vergehen”, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.

Die aktuell gängige Definition von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit wird von Kritikern als nicht zutreffend abgelehnt und sprechen stattdessen von Rassismus, dessen Definition wiederum umfänglich über die beiden genannten Begriffe hinausgeht und als Grundlage für ein Verbot derart gelagerter Meinungen dient.

Das BVerfG hat bereits 2010 entschieden - ist wohl total vergessen worden (?) - dass Ausländerfeindlichkeit allein nicht strafbar sei und dass ausländerfeindliche Meinungen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot verstießen. Aber das sei noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen.

“Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 <5>).”

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100204_1bvr036904.htm

Und im letzten Jahr hatte die Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung Erfolg.

“Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten”.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html

Die Beschränkung der Meinungsfreiheit wurde vor allem von Mitgliedern der letzten Regierung - Habeck (805 Anzeigen in 3 Jahren) und Baerbock mit 513 Anzeigen gegen Bürger - betrieben. Wer einen Bundeswirtschaftsminister kritisiert wie Rechtsanwalt und FDP- Politiker Kubicki, wird wegen „Hass im Netz“ angezeigt und gegen ihn eine Eingabe bei der Rechtsanwaltskammer eingereicht. Sein Vergehen/Verbrechen:

Kubicki hatte auf X in einem langen Text zum Ampel-Aus unter anderem geschrieben: „Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.“

Die Initiative von Faeser, “Hass und Hetze” zu bekämpfen, inspirierte eine junge FDP-Politikerin mit zwei Mitstreitern dazu, das Start-up “So done” zu gründen, das KI-gestützt Hassnachrichten im Internet aufspürt und zur Anzeige bringt, über das unsere Presse wohlwollend und anerkennend berichtete.

Prof. Dr. Drygala hat eine Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Uni Leipzig inne. Sein lesenswerter Beitrag in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2025, 278) befasst sich unter dem vielsagenden Titel

„Schwachkopf! – Die Massenverfahren wegen Politikerbeleidigung im Internet“ mit der beispiellosen Welle von Strafanzeigen und Zivilverfahren wegen der Beleidigung von Politikern in sozialen Medien.....

Drygala analysiert dort unter anderem auch die Strukturen und rechtlichen Fragestellungen rund um die So Done-GmbH.

https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/sodone-gmbh-betrug/

Die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit (Schutz vor Desinformationen?), Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrechte müssen erklagt werden. Der Paternalismus ist höchst problematisch, wenn staatliche Akteure Psychotricks gegen die Bürger einsetzen, um sie in Richtung eines gewünschten Verhaltens zu lenken. Manipulationen laufen (durch Wiederholung, durch Erzeugen von Angst, des Denkens, des Verhaltens durch Sprache und Informationen) subtil, schleichend und unbemerkt ab und werden oft nicht bemerkt. Die staatlichen Akteure werden durch entsprechende Berichterstattungen der Medien unterstützt.

Der Begriff „Vierte Gewalt“ wird verwendet, wenn es um Journalisten und ihre Arbeit geht. Wichtige Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet sollen über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren. Andererseits aber kontrollieren die Medien durch ihre Berichterstattung auch das staatliche Handeln. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit dem staatlichen Handeln auseinanderzusetzen. Diese Kontrolle der Regierenden durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften.

Diese “Vierte Gewalt” wird ihrem journalistischen Auftrag schon lange nicht mehr gerecht, die Frage “Informiert er noch oder erzieht er schon” stellt sich schon gar nicht mehr.

Aber wir können klagen, wenn wir unserer Meinungsfreiheit beraubt worden sind, und nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Wer ARD und ZDF mit guten Gründen für einseitig hält, kann nun gegen den Rundfunkbeitrag klagen. Der Rundfunkbeitrag wird verfassungswidrig, wenn das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) über längere Zeit „gröblich“ das Ziel der Vielfalt und Ausgewogenheit verletzt. (Quelle taz)

 

[Jella]

Das ist mein letzter Beitrag zum Thema, obwohl  auch künftig die Hüter der Demokratie und Meinungsfreiheit eingreifen werden, bspw. wegen der Verwendung "verbotener Begriffe". Wir werden uns auch daran gewöhnen.

Sämtliche Medien berichten aktuell über Norbert Bolz, Ex-Professor für Medienwissenschaften, der in einem Tweet im Januar 2024 geschrieben hatte: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Bolz hatte Bezug auf einen Beitrag der taz mit dem Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“.

Kurz nach der Veröffentlichung änderte die Zeitung offenbar den Titel des Beitrags, der heute mit „Raus aus der Ohnmacht“ überschrieben ist.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam der Hinweis von einer Meldestelle gegen Hetze in Netz. Diese habe die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) informiert – und diese leitete den Fall dann wegen des Wohnorts von Bolz nach Berlin weiter. 

Die taz kommentiert nun die Aktion der Staatsanwaltschaft folgendermaßen:

“Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten „Deutschland, erwache!“ https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/

Und Bolz twittert:

“Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, nette Polizisten, die mir abschließend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch über Bäume sprechen”.

 

[Lupinchen]

vor 26 Minuten schrieb Jella:

Das ist mein letzter Beitrag zum Thema, obwohl  auch künftig die Hüter der Demokratie und Meinungsfreiheit eingreifen werden, bspw. wegen der Verwendung "verbotener Begriffe". Wir werden uns auch daran gewöhnen.

Sämtliche Medien berichten aktuell über Norbert Bolz, Ex-Professor für Medienwissenschaften, der in einem Tweet im Januar 2024 geschrieben hatte: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Bolz hatte Bezug auf einen Beitrag der taz mit dem Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“.

Kurz nach der Veröffentlichung änderte die Zeitung offenbar den Titel des Beitrags, der heute mit „Raus aus der Ohnmacht“ überschrieben ist.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam der Hinweis von einer Meldestelle gegen Hetze in Netz. Diese habe die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) informiert – und diese leitete den Fall dann wegen des Wohnorts von Bolz nach Berlin weiter. 

Die taz kommentiert nun die Aktion der Staatsanwaltschaft folgendermaßen:

“Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten „Deutschland, erwache!“ https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/

Und Bolz twittert:

“Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, nette Polizisten, die mir abschließend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch über Bäume sprechen”.

 

.....sorry aber nicht jeder liest die taz, oder üerhaupt eine Tageszeitung. Auch Nachrichten oder politische Magazine schaut nicht jeder. Ich schon, habe aber nichts über N.Bolz vernommen, es ist also vermessen zu behaupten das sämtliche Medien darüber berichtet haben, oder jeder darüber weiß.

Einerseits beschweren sich viele das unser BND usw. so  spät tätig wird aber wenn sie dann eingreifen, evtl.auch mal nur auf Verdacht, wird auch gemeckert. Für mich ist ein rechtzeitiges eingreifen elementar wichtig. Ich weiß inzw. durch die Medien das schon vieles wieder im Untergrund brodelt. Währed den Anfängen.

[Jella]

vor 4 Minuten schrieb Lupinchen:

.....sorry aber nicht jeder liest die taz, oder üerhaupt eine Tageszeitung. Auch Nachrichten oder politische Magazine schaut nicht jeder. Ich schon, habe aber nichts über N.Bolz vernommen, es ist also vermessen zu behaupten das sämtliche Medien darüber berichtet haben, oder jeder darüber weiß.

 

Ich werde dir jetzt nicht links von Tageszeitungen nennen, die sich auf den taz-Artikel beziehen, nur um zu belegen, dass ich keine "vermessene Behauptung" hier abgegeben habe.

Ich denke, es ist auch nicht nötig, dass hier für andere User Statements abgegeben werden müssen. Vielleicht ist es dir möglich, dich auch einmal zum Thema zu äußern und nicht nur hier den Blockwart zu spielen.

 

 

[Lupinchen]

Der Thread heißt hier: ....was mir persönlich durch den Kopf geht.

[kuzg1]

vor einer Stunde schrieb Jella:

Das ist mein letzter Beitrag zum Thema, obwohl  auch künftig die Hüter der Demokratie und Meinungsfreiheit eingreifen werden, bspw. wegen der Verwendung "verbotener Begriffe". Wir werden uns auch daran gewöhnen.

Tach @Jella, 

meine Frage ist, was Du uns überhaupt hiermit sagen möchtest und wer ist "wir"? Das es aufgrund unserer beschämenden deutschen Geschichte "verbotene Begriffe" in unserer Sprachkultur(*) gibt müsste einem Medien- und Kommnikationstheoretiker, Autor und Publizist wie Hrn. Bolz meines Verständnisses nach eigentlich klar und deutlich sein. Das daraus nun eine Hausdurchsuchung erfolgte, halte ich auch für überzogen - genügend "Linke und Grüne" kritisieren das Vorgehen übrigens (lt. WELT), das hast Du vergessen zu erwähnen. 

(*1: verbotene Begriffe und Symbole sind geregelt im StGB 86a)

Gewalt - egal ob links oder rechts - findet meist seine Anfänge in der Sprache. Ich - nur meine bescheidene Meinung - finde es schlicht gruselig, sich faschistischer Sprache in seiner Argumentation zu bedienen, um sich dann bei Reaktionen hierauf entsprechend "abgestempelt" zu fühlen. "Dann sag´s halt nicht, wenn Du es nicht so meinst." (Damit bist jetzt NICHT Du persönlich gemeint, sondern so Typen und Typinnen, die dem "neu-braunen" Mainstream brav und wortgewaltig folgen - ohne nachzudenken. 

Übrigens bitte nicht sauer sein, ich bin bisher nicht dazu gekommen auf Deinen Beitrag vom letzten Samstag zu antworten. Ehrlich gesagt fehlte mir schlicht die Zeit, mich durch Deine Links durchzulesen.

Gruß - Uli 

 

[Bibi]

hallo Jella -

vor 7 Stunden schrieb Lupinchen:

.....sorry aber nicht jeder liest die taz, oder üerhaupt eine Tageszeitung. Auch Nachrichten oder politische Magazine schaut nicht jeder. Ich schon, habe aber nichts über N.Bolz vernommen, es ist also vermessen zu behaupten das sämtliche Medien darüber berichtet haben, oder jeder darüber weiß.

Einerseits beschweren sich viele das unser BND usw. so  spät tätig wird aber wenn sie dann eingreifen, evtl.auch mal nur auf Verdacht, wird auch gemeckert. Für mich ist ein rechtzeitiges eingreifen elementar wichtig. Ich weiß inzw. durch die Medien das schon vieles wieder im Untergrund brodelt. Währed den Anfängen.

 

vor 7 Stunden schrieb Jella:

Ich werde dir jetzt nicht links von Tageszeitungen nennen, die sich auf den taz-Artikel beziehen, nur um zu belegen, dass ich keine "vermessene Behauptung" hier abgegeben habe.

Ich denke, es ist auch nicht nötig, dass hier für andere User Statements abgegeben werden müssen. Vielleicht ist es dir möglich, dich auch einmal zum Thema zu äußern und nicht nur hier den Blockwart zu spielen.

 

 

hallo ihr lieben - 

trotzdem gebe ich hier meine Meinung kund und zwar meine eigene Meinung - Jella - ich spreche bzw. schreibe nur für mich - so das musste mal eben raus -

macht euch mal locker - Streit ist schlecht - Diskussionen finde ich gut - sofern sie nicht beleidigend werden -

nette Grüsse sendet - Bibi -

 

nette Grüsse sendet - Bibi - 

[Supermom]

Was mir so durch den Kopf geht ist... dass hier im Psonetz das Einstellen von links ein Level erreicht hat, was mich persönlich nervt🙃... eine kurze Zusammenfassung wäre mir immer ganz lieb. Bei größerem Interesse und richtig viel Zeit bin ich ja durchaus in der Lage selber mal zu googlen...

Ist aber nur meine kleine nichtssagende Meinung🤭 und ich bin ja auch nicht verpflichtet alles anzuklicken...ich weiß, ich weiß... nur neugierig ist frau ja dann doch auch😇

[Tenorsaxofon]

Eine wahre Aussage, mit der du nicht alleine bist.👍

[Lupinchen]

Ich öffne diese Links meist nicht, sind auch öfter mal nicht zu öffnen. Hier gibt es einige die dieses "Einstellen" oder auch ständiges in Klammern setzen und dann auch noch die Schriftarten mittendrin auf minimal setzen. Mich nervt es oft. OK....man kann wie Rieke schon sagt, es ignorieren. Noch mal: es ist meine Meinung.

Heute gab es auch in meiner Zeitung einen Bericht über Herrn Bolz. Das ganze ist 2 Jahre her und ich maße mir  nicht an darüber zu urteilen, oder das BKA zu kritisieren, die Berliner Staatsanwaltschaft war ebenso beteiligt.Ich denke aber, es gibt wichtigere Gründe für eine Hausdurchsuchung, sie fand allerdings dann nicht statt, weil Herr Bolz kooperierte. So wird Herr Bolz wieder auf X oder in der Welt (Zeitung) weiter mit debattieren. Er meinte aber, eher humorvoll, dass er jetzt vorsichtiger wäre.

Lg. Lupinchen

[Richard-Paul]

... was mir persönlich durch den Kopf geht.

In den Links steht häufig genau "das", was man für seine Beschwerden baucht; unser Immunsystem ist nun mal ein Wunderwerk der Chemie = Zusammensetzung und funktionieren der Atome. Aber eine schreibt immer alles zur PSO so, als wüsste sie alles. Dabei ist es aber meistens Quatsch, was sie bezüglich der Chemie betreffs Wirkung schreibt.  

Vor einigen Tagen hat sie auch geschrieben "Immer schön bei der Wahrheit bleiben"; weil nur "ihre" Wahrheit richtig ist; aber "dem Glauben ist der Gebrauch des Verstandes erlaubt". ... und Politik besteht nun mal aus widersprüchlichem Nebeneinander.  

[aboutx]

vor 2 Stunden schrieb Richard-Paul:

Vor einigen Tagen hat sie auch geschrieben "Immer schön bei der Wahrheit bleiben"; weil nur "ihre" Wahrheit richtig ist

Die Richtigstellung dass da ein sogenannter "Quer- oder Andersdenkender" nicht wegen seiner politischen Meinungsäußerungen in Haft sitzt, wie von einer Mitforistin unterstellt, war wirklich mehr als angebracht.

[Tenorsaxofon]

@Richard-Paul, da wir alle Unikate sind ist es nicht gesagt, dass das was A hilft auch B, C usw. hilft. 

[Waldfee]

Hallo R.P..

ich muß Dir Recht geben mit dem Wunderwerk Chemie, obwohl Deine sonstigen Kommentare mich da nicht groß interessierten. Ich habe eine Gehirnentzündung bekommen,  hervorgerufen durch einen Virus, war 10 Tage im KH/ Neurologie, um das heraus zu finden. Mein Immunsystem war grenzwertig , mein Körper ebenso. Nun hoffe ich u.a. auf die Hilfe der Chemie wie Du immer schreibst,  daß sich mein  Körper  wieder erholen kann. LG Waldfee

[Richard-Paul]

vor 15 Minuten schrieb Tenorsaxofon:

da wir alle Unikate sind ist es nicht gesagt, dass das was A hilft auch B, C usw. hilft. 

Genau "das" ist auch meine Meinung in Bezug auf unser Immunsystem. 

[Lupinchen]

vor 7 Stunden schrieb Richard-Paul:

... was mir persönlich durch den Kopf geht.

In den Links steht häufig genau "das", was man für seine Beschwerden baucht; unser Immunsystem ist nun mal ein Wunderwerk der Chemie = Zusammensetzung und funktionieren der Atome. Aber eine schreibt immer alles zur PSO so, als wüsste sie alles. Dabei ist es aber meistens Quatsch, was sie bezüglich der Chemie betreffs Wirkung schreibt.  

Vor einigen Tagen hat sie auch geschrieben "Immer schön bei der Wahrheit bleiben"; weil nur "ihre" Wahrheit richtig ist; aber "dem Glauben ist der Gebrauch des Verstandes erlaubt". ... und Politik besteht nun mal aus widersprüchlichem Nebeneinander.  

....dachte Du wolltest nicht mehr aktiv hier sein. Das Du mich meinst.....schon klar, Das geht ja schon länger so. Ich lasse Dir dein Feindbild. So what.